G8-Durchsuchungsaktionen waren illegal: „…und tut das nie wieder!“

Die Durchsuchungsaktionen bei G-8-Gegnern im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels waren rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof heute festgestellt. Außerdem hatte der 3. Strafsenat laut AP „nachhaltige Zweifel„, ob sich „die beschuldigten Globalisierungsgegner tatsächlich zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinne zusammengeschlossen haben„.

Ist ja schon mal wenigstens etwas, aber: wird jetzt einfach erklärt „das war gegen das Gesetz“, und dann sind alle zufrieden? Was da passiert ist, war strafbar! Zumindest Hausfriedensbruch kann man ja wohl nicht bestreiten; viel schlimmer noch finde ich die geistige Brandstiftung über den „Terror“-Begriff und die offensichtliche Einschüchterung von bestimmten politischen Meinungen.

Zu vermuten ist, dass irgendein Sprecher der Bundesanwaltschaft einen Fehler einräumt. Im Höchstfalle wird irgendjemand nicht befördert oder sogar versetzt. Die ausführenden Polizisten werden vom „Befehlsnotstand“ reden – wenn sie überhaupt angesprochen werden.

Konsequenzen, wie sie vom Gesetz her vorgesehen sind, wird es für die staatlichen Täter nicht geben.

Und beim nächsten politisch vergleichbaren Ereignis können wieder dieselben illegalen Aktionen zur gefahren werden – es bleibt ja ohne Konsequenzen.

Gelten die Gesetze der Bundesrepublik nur für einen Teil der Bevölkerung?

Blog-Kommentare: das Niggemeier-Urteil

Lesenswert: eine Analyse des Urteils (in Form eines Leserbriefs) bei „Manfreds politischen Korrektheiten“.

PR-Desaster in der „Terrorgefahr“

Ein von mir am frühen Morgen hier geäußerter Verdacht wurde vom Herrn Innenminister des Landes Niedersachsen gleich mit der Morgenzeitung bestätigt: zuerst wird eine passend störende Person zwar ohne echte Grundlage, dafür aber medientechnisch sehr wirksam als „flüchtige Terroristin“ verhaftet; und wenn damit der Bevölkerung klar gemacht worden ist, wie präsent die Gefahr durch Terror ist, kommt die Forderung nach weiterer Reduzierung der Grundrechte.

Das perfekte Timing fällt auf. Und weil nicht alle Richter solche Spiele mitspielen und die angebliche Terroristin also schon einen Tag nach der Verhaftung gegen vergleichsweise geringe Kaution wieder freigelassen werden musste, ging die Masche nach hinten los: viel Publicity für das Buch, dessen Vorstellung behindert werden sollte (Glückwunsch!), und nicht die angebliche Terrorgefahr, sondern der Missbrauch der angeblichen Terrorgefahr durch Bundesbehörden steht im Mittelpunkt der Diskussion.

Derweil ist BKA-Chef Jörg Ziercke vermutlich ehrlicher, als er vorhatte: zum Vorstoß Schünemanns meint er, er sei „verfrüht“. Nicht „verfehlt“, erst recht nicht „verwerflich“ – „verfrüht“. Ist das ein Freud’scher Versprecher? Es ist gut vorstellbar, dass Ziercke ehrlich meint, zwischen einem solchen PR-Desaster und dieser Forderung müsse mehr Zeit verstreichen, weil sonst die Zusammenhänge zu klar zutage treten. Es ist allerdings nicht gut vorstellbar, warum er das offen sagt.

§129a: deutsche Justiz schon wieder im Zwielicht

Zuerst die kurze Meldung in der Provinzzeitung:

Festnahme
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat eine Deutsche wegen Mitgliedschaft in einer türkischen Terrororganisation festnehmen lassen. Die seit Jahren per Haftbefehl gesuchte 42-Jährige soll von 1996 bis 1998 als Aktivistin für eine innerhalb der DHKP-C (Revolutionäre befreiungspartei/-front) bestehende linksextremistische Terrorgruppe in Deutschland aktiv gewesen sein.“

Einfache Geschichte: eine Terroristin hat sich erwischen lassen.

Und erst danach, wo der normale Zeitungleser die Information „Terroristen sind unterwegs, wurden aber geschnappt“ schon abgespeichert hat und nicht mehr weiter nachfragt, tauchen die Ungereimtheiten auf.

Zuerst einmal, dass eine „seit Jahren gesuchte Terroristin“ schon einen Tag nach ihrer Festnahme gegen Kaution von gerade mal 5000,- Euro und Abgabe des Passes wieder frei kommt. Das passt nicht ganz zur Story, steht deswegen auch nicht mehr in der Provinzzeitung. Dass ein Mitglied des Bundestages sie eingeladen hat, im Deutschen Bundestag ein Buch vorzustellen, auch nicht.

Mittlerweile ist zum Glück einiges über diesen Fall veröffentlicht worden; lesenswert zum Beispiel der Telepolis-Artikel und der Bericht der „jungen Welt“, ein guter Kommentar auch bei „Der Morgen“.

Da das Buch, das von der angeblichen „Terroristin“ ins deutsche übersetzt und nun hier vorgestellt wurde, von einem wirklichen, echten, nicht-mehr-lustig Terroristen geschrieben wurde, stellt sich die Frage: was gibt es an eindeutigen Fakten zu dieser Geschichte?