G8-Durchsuchungsaktionen waren illegal: „…und tut das nie wieder!“

Die Durchsuchungsaktionen bei G-8-Gegnern im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels waren rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof heute festgestellt. Außerdem hatte der 3. Strafsenat laut AP „nachhaltige Zweifel„, ob sich „die beschuldigten Globalisierungsgegner tatsächlich zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinne zusammengeschlossen haben„.

Ist ja schon mal wenigstens etwas, aber: wird jetzt einfach erklärt „das war gegen das Gesetz“, und dann sind alle zufrieden? Was da passiert ist, war strafbar! Zumindest Hausfriedensbruch kann man ja wohl nicht bestreiten; viel schlimmer noch finde ich die geistige Brandstiftung über den „Terror“-Begriff und die offensichtliche Einschüchterung von bestimmten politischen Meinungen.

Zu vermuten ist, dass irgendein Sprecher der Bundesanwaltschaft einen Fehler einräumt. Im Höchstfalle wird irgendjemand nicht befördert oder sogar versetzt. Die ausführenden Polizisten werden vom „Befehlsnotstand“ reden – wenn sie überhaupt angesprochen werden.

Konsequenzen, wie sie vom Gesetz her vorgesehen sind, wird es für die staatlichen Täter nicht geben.

Und beim nächsten politisch vergleichbaren Ereignis können wieder dieselben illegalen Aktionen zur gefahren werden – es bleibt ja ohne Konsequenzen.

Gelten die Gesetze der Bundesrepublik nur für einen Teil der Bevölkerung?

Lakota-Indianer kündigen Austritt aus den USA an

Eine Delegation von Lakota-Indianern hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Lakota einseitig die Verträge kündigen wollen, die seit 150 Jahren die Zugehörigkeit der Lakota zu den USA regeln.

„Wir sind nicht länger Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, und allen, die im Gebiet der fünf unser Land umfassenden Staaten leben, ist freigestellt uns beizutreten„, sagte Russell Means, eins der Mitglieder der Delegation, laut einer AFP-Meldung.

Die Kündigung der Verträge sei absolut legal, sagte Means: „Es folgt den Gesetzen der USA, speziell dem 6. Artikel der Verfassung„. Dieser Artikel besagt, dass ausser der Verfassung auch die Verträge und Gesetze, die von den Vereinigten Staaten in Übereinstimmung mit der Verfassung erlassen bzw. eingegangen wurden, als oberstes Gesetz der USA anzusehen sind.

Delegationsmitglied Phyllis Young: „Wir haben 33 Verträge mit den USA, die nicht erfüllt wurden. Sie nehmen immer noch unser Land, unser Wasser und unsere Kinder“. Young war an der Organisation der ersten Internationalen Konferenz über die Rechte indigener Völker in Genf 1977 beteiligt.

Zu den Lakota gehörten früher u.a. Sitting Bull und Crazy Horse. Das Land der Lakota beinhaltet Teile von Nebraska, South Dakota, North Dakota, Montana und Wyoming. Heute beträgt -inmitten der USA!- die Lebenserwartung der männlichen Lakota durchschnittlich 44 Jahre, 97% der Lakota leben unterhalb der Armutsgrenze, und 80% der Familien sind von Alkoholsucht betroffen. Die Situation der Lakota in den USA wird von der Delegation als „koloniale Apartheid“ bezeichnet.

Die Berechtigung der Delegation, im Namen der Lakota zu sprechen, ist nicht eindeutig – was sich wohl aus der Situation ergibt. Means betont: „wir repräsentieren nicht die Kollaborateure, die Vichy-Indianer und die von den USA errichteten Stammesregierungen, die unsere Armut und den Diebstahl unseres Landes und unserer natürliche Ressourcen sichern sollen„. Die Delegation bezieht sich vielmehr auf den Auftrag, der ihnen von traditionellen Häuptlingen und Ratsversammlungen sowie beim ersten Treffen des „Indian Treaty Council“ 1974 in Standing Rock Sioux Indian Country erteilt wurde. Dort trafen sich mehr als 5000 Delegierte von 98 indianischen Nationen Nord- und Südamerikas.

Die Website der Delegation ist unter http://www.lakotafreedom.com/ zu finden.

Helft Broder!

Quasi ein Nachtrag zu shigekuni:

Ich möchte ganz speziell auf die Aktion „Wir helfen Broder“ hinweisen. Es stimmt: irgendjemand sollte wirklich mal dem Herrn Broder ein Buch kaufen oder ihm einen Büchereiausweis besorgen.

Und lange nicht nur wegen dem im Aufruf zur Hilfsaktion erwähnten Spiegel-Artikel dieses sich wahrscheinlich sehr spannend, „erfrischend inkorrekt“ und überhaupt nicht islamophil empfindenden XXXXXXXX.

Obwohl dieser Artikel eigentlich schon reichen würde.

Ein wörtliches Zitat daraus: Es gab vor dem 11. September 2001 keine „Islamophobie“, und wenn es sie heute gibt, dann ist sie nicht ein Ausdruck von Hysterie, sondern Folge der Erkenntnis, dass natürlich nicht alle Muslime Terroristen sind, aber so gut wie alle Terroristen der letzten Jahre Muslime waren.

Hätte es etwas geändert, wenn Broder vor dem Schreiben recherchiert hätte? Dann wäre er ohne Schwierigkeiten zur wohl auch ihm bekannten Wikipedia gekommen, die ihn von „Islamophobie“ auf „Islamfeindlichkeit“ und dort zur Jahreszahl 1987 als erstes belegtes Auftreten des Begriffes „Islamophobie“ gebracht hätte. Und 1987 auch nur als Erscheinungsdatum eines Artikels, der sich auf die mittelalterliche Geschichte Russlands in der Zeit nach dessen vollzogener Christianisierung bezieht. Hier wird für Russland ungefähr im 11. oder 12. Jahrhundert „seemingly unrestricted islamophobia„ konstatiert. Ein kleines bißchen früher als Broders „11.September 2001″ ist das.

Wer im übrigen nicht als „Terrorist“ bezeichnet werden darf, sondern „tapferer Freiheitskämpfer“, „angestellte Sicherheitskraft“, „Verteidiger der Heimat“ oder einfach „ordentlicher Soldat im Auslandsdienst, der nur seine Befehle ausführt“ ist, kann natürlich nur von Henryk M. Broder definiert werden.

Zum Kotzen.

Also: helft Broder!

Islamophobie revisited

Beim „Querkopf“ Manfred einen wirklich guten Artikel zum Niggemeier-Urteil gefunden, weitergelesen, und dann kam ein unkommentierter Verweis auf einen Artikel der Salzburger Nachrichten, unter der Überschrift So viel zum Thema “Islamophobie”. Der verlinkte Artikel in den Salzburger Nachrichten warnt vor der ‘Unterwanderung des „christlichen Abendlandes“ durch Moslem-Immigranten zum Zweck der Islamisierung Europas’ (wörtliches Zitat, und ziemlich humorfrei ernst gemeint!).

Ich halte vom Islam genausowenig wie vom Christentum und anderen Religionen, und dementsprechend wenig auch von deren religiösen Führern. Aber ein solcher Artikel wie der zitierte ist dermaßen böse verzerrt, dass es für mich gar nicht mehr geht. Islamophobie? Genau! Und mit Artikeln wie diesem wird Islamophobie erzeugt.

Das Kommentieren hole ich hier mal nach, oder korrekter: was der Salzburger Islam-Experte Heinz Gstrein völlig ernsthaft von sich gibt, vergleiche ich mit anderen Quellen im Internet.

PR-Desaster in der „Terrorgefahr“

Ein von mir am frühen Morgen hier geäußerter Verdacht wurde vom Herrn Innenminister des Landes Niedersachsen gleich mit der Morgenzeitung bestätigt: zuerst wird eine passend störende Person zwar ohne echte Grundlage, dafür aber medientechnisch sehr wirksam als „flüchtige Terroristin“ verhaftet; und wenn damit der Bevölkerung klar gemacht worden ist, wie präsent die Gefahr durch Terror ist, kommt die Forderung nach weiterer Reduzierung der Grundrechte.

Das perfekte Timing fällt auf. Und weil nicht alle Richter solche Spiele mitspielen und die angebliche Terroristin also schon einen Tag nach der Verhaftung gegen vergleichsweise geringe Kaution wieder freigelassen werden musste, ging die Masche nach hinten los: viel Publicity für das Buch, dessen Vorstellung behindert werden sollte (Glückwunsch!), und nicht die angebliche Terrorgefahr, sondern der Missbrauch der angeblichen Terrorgefahr durch Bundesbehörden steht im Mittelpunkt der Diskussion.

Derweil ist BKA-Chef Jörg Ziercke vermutlich ehrlicher, als er vorhatte: zum Vorstoß Schünemanns meint er, er sei „verfrüht“. Nicht „verfehlt“, erst recht nicht „verwerflich“ – „verfrüht“. Ist das ein Freud’scher Versprecher? Es ist gut vorstellbar, dass Ziercke ehrlich meint, zwischen einem solchen PR-Desaster und dieser Forderung müsse mehr Zeit verstreichen, weil sonst die Zusammenhänge zu klar zutage treten. Es ist allerdings nicht gut vorstellbar, warum er das offen sagt.

Wieder aktuell: Postkarte von Klaus Staeck

Seit Beck so peinlich auf das Wort „sozial“ zurückgerudert ist -total unglaubwürdig, allerdings gut als Aussage, wie die SPD die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung einschätzt- denke ich tatsächlich, die große Hart-Rechts-Schiene, in der wir seit ungefähr Thatcher sind, könnte langsam kippen. Nicht, dass morgen alles anders ist; aber die große Richtung geht anscheinend endlich wieder ein bißchen weg von der Generalverarsche.

Also: hier die aktuelle Pflichtpostkarte für alle karrieregeilen Egoshooter.

§129a: deutsche Justiz schon wieder im Zwielicht

Zuerst die kurze Meldung in der Provinzzeitung:

Festnahme
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat eine Deutsche wegen Mitgliedschaft in einer türkischen Terrororganisation festnehmen lassen. Die seit Jahren per Haftbefehl gesuchte 42-Jährige soll von 1996 bis 1998 als Aktivistin für eine innerhalb der DHKP-C (Revolutionäre befreiungspartei/-front) bestehende linksextremistische Terrorgruppe in Deutschland aktiv gewesen sein.“

Einfache Geschichte: eine Terroristin hat sich erwischen lassen.

Und erst danach, wo der normale Zeitungleser die Information „Terroristen sind unterwegs, wurden aber geschnappt“ schon abgespeichert hat und nicht mehr weiter nachfragt, tauchen die Ungereimtheiten auf.

Zuerst einmal, dass eine „seit Jahren gesuchte Terroristin“ schon einen Tag nach ihrer Festnahme gegen Kaution von gerade mal 5000,- Euro und Abgabe des Passes wieder frei kommt. Das passt nicht ganz zur Story, steht deswegen auch nicht mehr in der Provinzzeitung. Dass ein Mitglied des Bundestages sie eingeladen hat, im Deutschen Bundestag ein Buch vorzustellen, auch nicht.

Mittlerweile ist zum Glück einiges über diesen Fall veröffentlicht worden; lesenswert zum Beispiel der Telepolis-Artikel und der Bericht der „jungen Welt“, ein guter Kommentar auch bei „Der Morgen“.

Da das Buch, das von der angeblichen „Terroristin“ ins deutsche übersetzt und nun hier vorgestellt wurde, von einem wirklichen, echten, nicht-mehr-lustig Terroristen geschrieben wurde, stellt sich die Frage: was gibt es an eindeutigen Fakten zu dieser Geschichte?

Politblog goes USA

Das geschätzte Politblog hat gerade verkündet, dass wegen der schwierigen presse- bzw. lizenzrechtlichen Lage in Deutschland (in Bezug auf „Dokumente und Artikel anderer Anbieter“) ein Freund aus den USA das Politblog übernehmen wird.

Liebe Leute, habt Ihr Euch das wirklich gut überlegt? Gerade als politisches Blog dürften Euch doch ein paar Eigenheiten der rechtlichen Landschaft in den USA bekannt sein – z.B. der fehlende Datenschutz, z.B. ganz schön „patriotische“ Heimatschützer, Gesetzesmacher und Gesetzesumgeher… ob das für ein kritisches Blog wirklich der geeignete Standort ist?

Aktuell bin ich jedenfalls froh, nie einen Account bei Euch eingerichtet zu haben. Was weiß ich, wer zukünftig Zugriff auf diese Daten hat, legal oder anders.