G8-Durchsuchungsaktionen waren illegal: „…und tut das nie wieder!“

Die Durchsuchungsaktionen bei G-8-Gegnern im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels waren rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof heute festgestellt. Außerdem hatte der 3. Strafsenat laut AP „nachhaltige Zweifel„, ob sich „die beschuldigten Globalisierungsgegner tatsächlich zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinne zusammengeschlossen haben„.

Ist ja schon mal wenigstens etwas, aber: wird jetzt einfach erklärt „das war gegen das Gesetz“, und dann sind alle zufrieden? Was da passiert ist, war strafbar! Zumindest Hausfriedensbruch kann man ja wohl nicht bestreiten; viel schlimmer noch finde ich die geistige Brandstiftung über den „Terror“-Begriff und die offensichtliche Einschüchterung von bestimmten politischen Meinungen.

Zu vermuten ist, dass irgendein Sprecher der Bundesanwaltschaft einen Fehler einräumt. Im Höchstfalle wird irgendjemand nicht befördert oder sogar versetzt. Die ausführenden Polizisten werden vom „Befehlsnotstand“ reden – wenn sie überhaupt angesprochen werden.

Konsequenzen, wie sie vom Gesetz her vorgesehen sind, wird es für die staatlichen Täter nicht geben.

Und beim nächsten politisch vergleichbaren Ereignis können wieder dieselben illegalen Aktionen zur gefahren werden – es bleibt ja ohne Konsequenzen.

Gelten die Gesetze der Bundesrepublik nur für einen Teil der Bevölkerung?

Helft Broder!

Quasi ein Nachtrag zu shigekuni:

Ich möchte ganz speziell auf die Aktion „Wir helfen Broder“ hinweisen. Es stimmt: irgendjemand sollte wirklich mal dem Herrn Broder ein Buch kaufen oder ihm einen Büchereiausweis besorgen.

Und lange nicht nur wegen dem im Aufruf zur Hilfsaktion erwähnten Spiegel-Artikel dieses sich wahrscheinlich sehr spannend, „erfrischend inkorrekt“ und überhaupt nicht islamophil empfindenden XXXXXXXX.

Obwohl dieser Artikel eigentlich schon reichen würde.

Ein wörtliches Zitat daraus: Es gab vor dem 11. September 2001 keine „Islamophobie“, und wenn es sie heute gibt, dann ist sie nicht ein Ausdruck von Hysterie, sondern Folge der Erkenntnis, dass natürlich nicht alle Muslime Terroristen sind, aber so gut wie alle Terroristen der letzten Jahre Muslime waren.

Hätte es etwas geändert, wenn Broder vor dem Schreiben recherchiert hätte? Dann wäre er ohne Schwierigkeiten zur wohl auch ihm bekannten Wikipedia gekommen, die ihn von „Islamophobie“ auf „Islamfeindlichkeit“ und dort zur Jahreszahl 1987 als erstes belegtes Auftreten des Begriffes „Islamophobie“ gebracht hätte. Und 1987 auch nur als Erscheinungsdatum eines Artikels, der sich auf die mittelalterliche Geschichte Russlands in der Zeit nach dessen vollzogener Christianisierung bezieht. Hier wird für Russland ungefähr im 11. oder 12. Jahrhundert „seemingly unrestricted islamophobia„ konstatiert. Ein kleines bißchen früher als Broders „11.September 2001″ ist das.

Wer im übrigen nicht als „Terrorist“ bezeichnet werden darf, sondern „tapferer Freiheitskämpfer“, „angestellte Sicherheitskraft“, „Verteidiger der Heimat“ oder einfach „ordentlicher Soldat im Auslandsdienst, der nur seine Befehle ausführt“ ist, kann natürlich nur von Henryk M. Broder definiert werden.

Zum Kotzen.

Also: helft Broder!

Islamophobie revisited

Beim „Querkopf“ Manfred einen wirklich guten Artikel zum Niggemeier-Urteil gefunden, weitergelesen, und dann kam ein unkommentierter Verweis auf einen Artikel der Salzburger Nachrichten, unter der Überschrift So viel zum Thema “Islamophobie”. Der verlinkte Artikel in den Salzburger Nachrichten warnt vor der ‘Unterwanderung des „christlichen Abendlandes“ durch Moslem-Immigranten zum Zweck der Islamisierung Europas’ (wörtliches Zitat, und ziemlich humorfrei ernst gemeint!).

Ich halte vom Islam genausowenig wie vom Christentum und anderen Religionen, und dementsprechend wenig auch von deren religiösen Führern. Aber ein solcher Artikel wie der zitierte ist dermaßen böse verzerrt, dass es für mich gar nicht mehr geht. Islamophobie? Genau! Und mit Artikeln wie diesem wird Islamophobie erzeugt.

Das Kommentieren hole ich hier mal nach, oder korrekter: was der Salzburger Islam-Experte Heinz Gstrein völlig ernsthaft von sich gibt, vergleiche ich mit anderen Quellen im Internet.

PR-Desaster in der „Terrorgefahr“

Ein von mir am frühen Morgen hier geäußerter Verdacht wurde vom Herrn Innenminister des Landes Niedersachsen gleich mit der Morgenzeitung bestätigt: zuerst wird eine passend störende Person zwar ohne echte Grundlage, dafür aber medientechnisch sehr wirksam als „flüchtige Terroristin“ verhaftet; und wenn damit der Bevölkerung klar gemacht worden ist, wie präsent die Gefahr durch Terror ist, kommt die Forderung nach weiterer Reduzierung der Grundrechte.

Das perfekte Timing fällt auf. Und weil nicht alle Richter solche Spiele mitspielen und die angebliche Terroristin also schon einen Tag nach der Verhaftung gegen vergleichsweise geringe Kaution wieder freigelassen werden musste, ging die Masche nach hinten los: viel Publicity für das Buch, dessen Vorstellung behindert werden sollte (Glückwunsch!), und nicht die angebliche Terrorgefahr, sondern der Missbrauch der angeblichen Terrorgefahr durch Bundesbehörden steht im Mittelpunkt der Diskussion.

Derweil ist BKA-Chef Jörg Ziercke vermutlich ehrlicher, als er vorhatte: zum Vorstoß Schünemanns meint er, er sei „verfrüht“. Nicht „verfehlt“, erst recht nicht „verwerflich“ – „verfrüht“. Ist das ein Freud’scher Versprecher? Es ist gut vorstellbar, dass Ziercke ehrlich meint, zwischen einem solchen PR-Desaster und dieser Forderung müsse mehr Zeit verstreichen, weil sonst die Zusammenhänge zu klar zutage treten. Es ist allerdings nicht gut vorstellbar, warum er das offen sagt.

§129a: deutsche Justiz schon wieder im Zwielicht

Zuerst die kurze Meldung in der Provinzzeitung:

Festnahme
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat eine Deutsche wegen Mitgliedschaft in einer türkischen Terrororganisation festnehmen lassen. Die seit Jahren per Haftbefehl gesuchte 42-Jährige soll von 1996 bis 1998 als Aktivistin für eine innerhalb der DHKP-C (Revolutionäre befreiungspartei/-front) bestehende linksextremistische Terrorgruppe in Deutschland aktiv gewesen sein.“

Einfache Geschichte: eine Terroristin hat sich erwischen lassen.

Und erst danach, wo der normale Zeitungleser die Information „Terroristen sind unterwegs, wurden aber geschnappt“ schon abgespeichert hat und nicht mehr weiter nachfragt, tauchen die Ungereimtheiten auf.

Zuerst einmal, dass eine „seit Jahren gesuchte Terroristin“ schon einen Tag nach ihrer Festnahme gegen Kaution von gerade mal 5000,- Euro und Abgabe des Passes wieder frei kommt. Das passt nicht ganz zur Story, steht deswegen auch nicht mehr in der Provinzzeitung. Dass ein Mitglied des Bundestages sie eingeladen hat, im Deutschen Bundestag ein Buch vorzustellen, auch nicht.

Mittlerweile ist zum Glück einiges über diesen Fall veröffentlicht worden; lesenswert zum Beispiel der Telepolis-Artikel und der Bericht der „jungen Welt“, ein guter Kommentar auch bei „Der Morgen“.

Da das Buch, das von der angeblichen „Terroristin“ ins deutsche übersetzt und nun hier vorgestellt wurde, von einem wirklichen, echten, nicht-mehr-lustig Terroristen geschrieben wurde, stellt sich die Frage: was gibt es an eindeutigen Fakten zu dieser Geschichte?